Allgemeine

Geschäftsbedingungen

PROVIS Steuerungstechnik GmbH

PROVIS: Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I.
Allgemeines

§1
Geltung

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen sowie Angebote der Firma Provis Steuerungstechnik GmbH. Sie gelten durch Auftragserteilung des Kunden als anerkannt.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch vorbehaltlich ihrer Änderung respektive Neufassung für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Provis Steuerungstechnik GmbH ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung respektive Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Etwas anderes gilt nur, wenn Provis Steuerungstechnik GmbH ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§2
Angebot/Vertragsschluss

2.1. Angebote von Provis Steuerungstechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Willenserklärungen, Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen – sofern individuell nichts anderes vereinbart ist – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Muster und sonstige Leistungsdaten werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Ohne entsprechende Vereinbarung handelt es sich bei den Angaben nicht um garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.

§3
Lieferungs- und Leistungszeit 
3.1. Die von Provis Steuerungstechnik GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2. Höhere Gewalt oder andere für Provis Steuerungstechnik GmbH unabwendbare Umstände, die die Ausführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachvertraglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und Mangel an Personal oder Transportmittel zählen, hat Provis Steuerungstechnik GmbH auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Provis Steuerungstechnik GmbH wird die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich anzeigen. Ausführungs- und Lieferfristen werden entsprechend der Dauer der Behinderung verlängert.
3.3. Ferner verlängern auch nachträgliche Wünsche des Kunden wegen Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts die Lieferzeit im angemessenen Umfang. Dasselbe gilt, sofern der Kunde mit der Annahme der Ware oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen oder Obliegenheiten wie zum Beispiel der Lieferung von Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben und Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen in Verzug ist. Die Rechte von Provis Steuerungstechnik GmbH aus der Verlängerung der Ausführungsfrist oder dem Verzug des Kunden, insbesondere Vertragsstrafen bleiben unberührt.
3.4. Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, kann jeder Vertragsteil den Vertrag schriftlich kündigen. Kündigt der Kunde aufgrund einer von Provis Steuerungstechnik GmbH nicht zu vertretenden Unterbrechung, sind die bereits ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem der Provis Steuerungstechnik GmbH entstandenen, in den Vertragspreisen des ausgeführten Teils nicht enthaltenen Kosten zu vergüten.
3.5. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Verzögerungsschäden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
3.6. Teillieferungen sind der Provis Steuerungstechnik GmbH in für den Kunden zumutbaren Umfang gestattet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware nicht sichergestellt ist oder dem Besteller hierdurch ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Provis Steuerungstechnik GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Jede Teillieferung berechtigt Provis Steuerungstechnik GmbH den entsprechend anteiligen Preis in Rechnung zu stellen.

§4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Maßgeblich sind die im Angebot respektive der Auftragsbestätigung genannten Preise (netto) in Euro ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen respektive Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
4.2. Alle Rechnungen für Lieferungen und Leistungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Zahlungen sind kostenfrei auf das Geschäftskonto von Provis Steuerungstechnik GmbH zu bewirken.
4.3. Provis Steuerungstechnik GmbH behält sich vor, Vorauszahlungen, Sicherheiten, Anzahlungen oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen.
4.4. Bei Zahlungszielüberschreitung oder Stundung ist Provis Steuerungstechnik GmbH berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu berechnen.
4.5. Im Übrigen gilt für den Eintritt des Verzugs und die daraus resultierenden Rechtsfolgen die gesetzliche Regelung.
4.6. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft in Frage zu stellen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele oder die Laufzeit etwaig hinein genommener Wechsel sofort fällig.
4.7. Für den Fall der wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, insbesondere für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden ist oder eine Kreditauskunft bei Provis Steuerungstechnik GmbH eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt, ist Provis Steuerungstechnik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur nach Sicherheitsleistung auszuführen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Provis Steuerungstechnik GmbH kann darüberhinaus die Weiterveräußerung und Verarbeitung von gelieferten Waren untersagen und die Rückgabe auf Kosten des Kunden verlangen.
4.8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5
gewerbliche Schutzrechte/Vertraulichkeit/Datenschutz
5.1. Der Kunde entbindet und stellt Provis Steuerungstechnik GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten an den vom Kunden der Provis Steuerungstechnik GmbH überlassenen Zeichnungen und Schriftstücken frei.
5.2. An den von ihr erstellten und/oder gelieferten Abbildungen, Zeichnungen uns sonstigen Unterlagen behält sich Provis Steuerungstechnik GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Im Falle der Nichteinhaltung und/oder Nichterfüllung ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.
5.4. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass personenbezogene Daten gespeichert werden, die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängen und diese Daten auch an Provis Steuerungstechnik GmbH verbundene Unternehmen übermittelt werden.

§ 6
Gefahrübergang
6.1. Sofern die Lieferung ohne Aufstellung/Montage vereinbart wurde, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Bei Lieferung mit vereinbarter Aufstellung/Montage gilt die Gefahr mit der Übernahme in den Betrieb des Kunden oder soweit ein solcher vereinbart ist, nach erfolgreichem Probebetrieb auf den Kunden über.
6.2. Sofern sich der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung/ Montage, die Übernahme oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder der Kunde anderweitig in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr in diesem Moment auf den Kunden über.

§ 7
Aufstellung/Montage
7.1. Im Falle vereinbarter Montage/Aufstellung hat der Kunde sicherzustellen, dass alle ihm obliegenden Nebenarbeiten soweit abgeschlossen respektive fortgeschritten sind sowie die vereinbarungsgemäß zur Montage erforderliche Bedarfsgegenstände, Baustoffe und Hilfskräfte sowie Energie, Wasser und die Anschlüsse soweit zur Verfügung stehen, dass mit der Aufstellung/Montage vereinbarungsgemäß begonnen und diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

§ 8
Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur Erfüllung aller gegenwärtiger und zukünftiger (auch Saldo-) Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich Provis Steuerungstechnik GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren im nachfolgend bestimmten Umfang vor. Provis Steuerungstechnik GmbH verpflichtet sich zur Freigabe eines entsprechenden Teils der Sicherungsrechte auf Verlangen des Kunden, sofern durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheiten die zu sichernde Forderung nachhaltig um mindestens 10 % übersteigen. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert maßgebend.
8.2. Der Kunde verwahrt das Miteigentum von Provis Steuerungstechnik GmbH unentgeltlich. Er ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Sachen auf seine Kosten in angemessenen Umfang zu versichern und auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen.
8.3. Der Kunde ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist und Provis Steuerungstechnik GmbH nicht vom Vertrag zurückgetreten ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an Provis Steuerungstechnik GmbH ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Provis Steuerungstechnik GmbH ist jedoch befugt, die Forderung unter Widerruf der Einziehungsermächtigung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall kann Provis Steuerungstechnik GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware ohne Weiteres als widerrufen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt/eröffnet oder die Liquidation eingeleitet wird. Zur anderweitigen Abtretung ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen ist er verpflichtet seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Provis Steuerungstechnik GmbH zu unterrichten.
8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Provis Steuerungstechnik GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug ist Provis Steuerungstechnik GmbH berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Einstellung des vertragswidrigen Verhaltens respektive Leistung die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.6. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Namen von Provis Steuerungstechnik GmbH und für deren Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Provis Steuerungstechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt sie an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstände. Das Selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Provis Steuerungstechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden wird.

§ 9
Leistungsumfang bei Überlassung von EDV-
Programmen/Programmschutz
9.1. Provis Steuerungstechnik GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, unwiderrufliche Recht ein, die vereinbarte Software auf den vereinbarten Geräten in unveränderter Form einzusetzen.

§ 10
Mängelansprüche
10.1. Mängel der Leistung hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den kaufmännischen Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren oder gewesen wären, unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Werktagen nach Lieferung der Ware, oder im Falle verdeckter Mängel binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich der Provis Steuerungstechnik GmbH anzeigt.
10.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, übernimmt Provis Steuerungstechnik GmbH keine Haftung für die Verwendbarkeit des Produkts innerhalb der beim Kunden vorhandenen Gesamtanlage.
10.3. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit vorliegen. Alle Spezifikationen in den Vertragsunterlagen sind nur Leistungsbeschreibung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Mängelansprüche gegen Provis Steuerungstechnik GmbH sind ferner ausgeschlossen bei unsachgemäßer Nutzung, insbesondere auch bei der Verwendung von Verbrauchsmaterialen, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ferner sind Mangelansprüche auch ausgeschlossen bei fehlerhafter Selbstmontage des Kunden sowie nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung der Ware durch den Kunden oder Dritten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Mangel nicht auf dem Ausschlussgrund beruht.
10.4. Der Kunde ist auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Provis Steuerungstechnik GmbH ist jedoch berechtigt, anstelle der Nacherfüllung auch eine Neulieferung vorzunehmen. Bei fehlschlagender Nacherfüllung bleibt dem Kunden vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
10.5. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung bei Software ist, dass der Fehler reproduzierbar ist.
10.6. Der Kunde hat Provis Steuerungstechnik GmbH die für die Nacherfüllung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Sollten Diagnose und Korrektur ferngesteuert erfolgen, stellt der Kunde die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Der Leitungsaufbau ist aus Gründen des Datenschutzes vom Kunden durchzuführen. Der Kunde wird Provis Steuerungstechnik GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern unterstützen. Provis Steuerungstechnik GmbH kann ferner verlangen, dass der schadhafte Teil auf ihre Kosten zur Reparatur und anschließender Rücksendung an sie geschickt wird, oder aber der Kunde die schadhafte Sache bereit hält, damit die Nachbesserung vor Ort vorgenommen werden kann. Verlangt der Kunde die Nachbesserung an einem anderen Ort und stimmt Provis Steuerungstechnik GmbH zu, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ist die Nachbesserung an diesem Ort nicht möglich, kann Provis Steuerungstechnik GmbH den Transport der Sache an einen geeigneten Ort auf Kosten des Kunden verlangen.
10.7. Rücksendungen nimmt Provis Steuerungstechnik GmbH nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung an. In diesem Fall vergütet Provis Steuerungstechnik GmbH dem Kunden die Kosten des günstigsten Versandwegs, wenn die Mängelrüge berechtigt war. Dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich die Ware an einem anderen als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
10.8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt Provis Steuerungstechnik GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, kann Provis Steuerungstechnik GmbH die hieraus entstandenen Kosten ersetzt verlangen.
10.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend hiervon gilt die für solche Fälle vorgesehene gesetzliche fünfjährige Verjährungsfrist, wenn es sich bei dem Produkt um eine Sache handelt, die bestimmungsgemäß für eine Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen im Falle der Arglist, dinglicher Herausgabeansprüche, des Lieferantenregresses bei Endlieferung an Verbraucher unberührt, in denen die gesetzlichen Verjährungsfristen maßgeblich sind.

§ 11
Haftung
11.1. Provis Steuerungstechnik GmbH steht dafür ein, dass die Programme frei von Rechten Dritter sind, die deren Nutzung in der europäischen Union einschränken. Sie stellt den Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei.
Die Verpflichtung besteht nur, soweit der Kunde Provis Steuerungstechnik GmbH über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Provis Steuerungstechnik GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat oder sie auf einer von Provis Steuerungstechnik GmbH nicht vorhersehbaren Anwendung beruhen.
11.2. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind demgegenüber ausgeschlossen, es sei denn sie begründen sich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Provis Steuerungstechnik GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in den Provis Steuerungstechnik GmbH Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat.
11.3. In Fällen der Haftung für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Provis Steuerungstechnik GmbH aber auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
11.4. Insbesondere haftet Provis Steuerungstechnik GmbH bei Verlust von Daten nur für denjenigen Aufwand zu deren Wiederherstellung, der anfällt, wenn der Kunde die Daten ordnungsgemäß gesichert hat.
11.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung wird im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher. In diesen Fällen gelten für Schadenersatzansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12
Erfüllungsort/Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der Sitz der Provis Steuerungstechnik GmbH.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, der für den Sitz der Provis Steuerungstechnik GmbH örtlich zuständige Gerichtsstand. Provis Steuerungstechnik GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dem Gericht, dass für den Ort seines Sitzes zuständig ist, zu verklagen.
12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder sonstiger Verweisungsnormen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden.

§ 13
Salvatorische Klausel
13.1. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt.

_



Deutsch Englisch

© 2011-2013 Provis Steuerungstechnik GmbH
webDesign by WEDOSYS